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Begründung von § 8 des SächsEGovG

Zu § 8 Bereitstellung von Daten

Unter dem Begriff »Open Government Data« (kurz: »Open Data«) wird in der aktuellen Diskussion und Verwaltungspraxis das öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von maschinenlesbaren Rohdaten zur Nutzung, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung, verstanden.
Dieses Bereitstellen von Daten der öffentlichen Hand (Open Data) ist für viele Formen des Open Governments unerlässlich. Open Government dient der Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber Bürgern und Wirtschaft und gliedert sich in die drei Teilaspekte Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit. Die Grundlage für alle drei Bereiche ist ein offener Umgang mit Verwaltungsdaten. Hierfür ist eine Veränderung im Umgang mit Informationen und Daten notwendig. Dieser Wandel betrifft nicht nur die Verwaltungskultur als solche und die damit einhergehenden verwaltungsinternen Prozesse, sondern führt auch zu einem veränderten Zusammenspiel von Gesellschaft und Staat. Ein offeneres Handeln bietet große Chancen, Entscheidungen von Politik und Verwaltung und deren Entstehung verständlicher und nachvollziehbarer zu machen, gesellschaftliches Engagement zu nutzen, wirtschaftliche Impulse zu setzen sowie die Aufgabenerledigung der Verwaltung effizienter zu gestalten.
Die Bereitstellung von Verwaltungsdatenbeständen über zentrale Portale, die zumeist verwaltungsebenenübergreifend Daten aus Bund, Ländern und teilweise von den Kommunen erfassen, begann fachdatenspezifisch für die Statistikdaten, Umweltdaten und Geodaten (vgl. auch http://www.gdi.bmelv.de). Inzwischen erreicht diese Entwicklung aber die Verwaltungsdaten ganz allgemein, also auch losgelöst von solchen fachspezifischen Bezügen. Entsprechend stellen neben einzelnen Kommunen vermehrt auch die Bundesländer ihre Rohdatenbestände über zentrale Länderportale zur Verfügung — bisher ist dies der Fall für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Am 13. Oktober 2011 verabschiedete der IT-Planungsrat das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie. Als eines von sieben in diesem Schwerpunktprogramm enthaltenen Steuerungsprojekten wurde das Projekt »Förderung des Open-Government — Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln« dem IT-Planungsrat am 17. November 2011 von der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur Umsetzung zugewiesen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich im Rahmen einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an diesem Steuerungsprojekt. In diesem Projekt wird der Schwerpunkt zunächst auf das Thema Open Data gelegt. Erstes konkretes Ziel des Projekts ist der Aufbau einer Auskunfts- und Zugangsplattform zu bundesweit dezentral auf den verschiedenen Verwaltungsebenen maschinenlesbar verfügbaren offenen Daten. Hierfür wurde im Februar 2013 der Testbetrieb unter Einbeziehung der Öffentlichkeit für den Prototyp eines Portales zur Bereitstellung von Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen in einer Public-Beta-Version begonnen. 2014 soll über den Regelbetrieb dieses verwaltungsebenen- und fachressort-übergreifenden Datenportales entschieden werden. Schon der Prototyp des zentralen Bund-Länder-Datenportales kann über Schnittstellen automatisiert, d. h. ohne manuell zu pflegenden Mehrauf-wand die Metadaten zu den bisher vorhandenen Sammlungen von Fachdaten übernehmen und verweist auf die vorhandenen Rohdaten, die lediglich einmal bei den Dateninhabern, nicht aber ein weiteres Mal bei dem Datenportal vorrätig gehalten werden. Diese Eigenschaften des Datenportales verringern den Pflegeaufwand für die zentrale Zugangsmöglichkeit zu den Meta- und Rohdaten.
Der Freistaat Sachsen gestaltet diese Entwicklung des Open Data auch auf Landesebene aktiv mit, indem er schon jetzt die Grundsätze des Open Data in diesem Gesetz aufgreift. Die Regelung orientiert sich an § 12 BEGovG und schafft dabei keine Veröffentlichungspflicht. Sie enthält lediglich Vorgaben für den Fall, dass Daten unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung zugänglich gemacht werden.

Zu Absatz 1

Die Regelung trägt der aktuellen sog. Open-Data-Diskussion Rechnung. Unter Open (Government) Data — oder offene (Regierungs- und Verwaltungs-)Daten — wird das öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur Nutzung, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung, verstanden. Ausgenommen hiervon sind personenbezogene Daten sowie Daten, die anderweitig schutzwürdig sind (z. B. sicherheitsrelevante Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).
Zentraler Begriff der Regelung ist das Wort »Daten«. Der Begriff der »Daten« soll reine »Fakten« bezeichnen — unabhängig von Bedeutung, Interpretation und Kontext. Erst indem solche »Daten« (oder »Fakten«) in einem konkreten Bedeutungskontext interpretiert werden, werden aus ihnen »Informationen«. Dies bedeutet auch, dass durch eine Weitergabe von Daten und die daraus resultierende Einbindung in andere Kontexte neue Informationen entstehen können. Die Verwendung des Begriffs »Daten« rückt die technische Ausrichtung der Vorschrift in den Vordergrund, während der Begriff »Information« stärker auf den Inhalt abstellt. In der Alltags- und Rechtssprache werden die beiden Begriffe weitgehend synonym gebraucht.
Die Regelung schafft keine Veröffentlichungspflicht. Sie stellt bestimmte Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, an denen ein Nutzungsinteresse zu erwarten ist. Sie baut auf der Praxis der Behörden, Daten unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen zugänglich zu machen, auf. Die allgemeinen (z. B. Schutz personenbezogener Daten) und fachspezifischen (z. B. § 10 Abs. 6 Umweltinformationsgesetz) Schranken für die Veröffentlichung von Daten bleiben unberührt.
Absatz 1 Satz 1 verpflichtet die Behörden, die freiwillig Daten über öffentlich zugängliche Netze (insbesondere also über das Internet sowie über mobile Anwendungen) bereitstellen, diese Datenbereitstellung in maschinenlesbaren Formaten vorzunehmen. Die Verpflichtung gilt nur, soweit ein Nutzungsinteresse zu erwarten ist. Damit soll sichergestellt werden, dass Behörden nur für diejenigen Daten, die auch genutzt werden, den Aufwand für deren maschinenlesbare Bereitstellung betreiben müssen. Denn nur dann ist ein solcher Aufwand angemessen und vertretbar. Indikator für ein solches Nutzungsinteresse sind beispielsweise entsprechende Anfragen oder bereits bestehende Anwendungen, die entsprechende Daten verwenden.
Absatz 1 Satz 2 enthält eine Definition für die Maschinenlesbarkeit. Die Definition berücksichtigt die in Artikel 2 Nr. 6 der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) durch die Richtlinie 2013/37/EU vom 26. Juni 2013 eingefügte Definition zur Maschinenlesbarkeit. Alle Formate, deren Daten von Software interpretiert werden können, sind maschinenlesbar. Im Zusammenhang mit Open Data sind maschinenlesbar insbesondere solche Daten, die eine Weiterverarbeitung ermöglichen. Die zu Grunde liegende Datenstruktur und entsprechende Standards müssen öffentlich zugänglich sein und sollten vollständig und offen publiziert und kostenfrei erhältlich sein. Einzelne Formate erfüllen diese Voraussetzungen vollständig, andere nur gering oder gar nicht. Im Rahmen des Steuerungsprojektes des IT-Planungsrates »Förderung des Open Government — Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln« werden Empfehlungen für die Einordnung einzelner Formate erarbeitet.
Absatz 1 Satz 3 zielt auf einen einfachen Zugang zu den Daten ab, wozu insbesondere die leichte Auffindbarkeit der Daten zählt. Das Auffinden wird erleichtert, wenn ein Datensatz durch möglichst einheitliche und abgestimmte Metadaten erschlossen ist. Diese sollten z. B. Kontakt-Informationen, Veröffentlichungs- und Änderungsdaten, Beschreibungen, Verweise zu Nutzungsbestimmungen, geographische und zeitliche Granularitäten und Abdeckungen enthalten. Die Struktur und Beschreibung der Metadaten sollte möglichst vorhandenen Standards folgen und für Nutzer vollständig, offen und kostenfrei zugänglich sein. Im Rahmen des Steuerungsprojektes des IT-Planungsrates »Förderung des Open Government — Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln« werden Empfehlungen für einheitliche Metadaten erarbeitet.

Zu Absatz 2

Absatz 2 definiert den Begriff der Weiterverwendung in Anlehnung an § 2 Nr. 3 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) des Bundes.

Zu Absatz 3

Absatz 3 Satz 1 ermächtigt die Staatsregierung, die Nutzungsbestimmungen (Lizenzen) festzulegen. Darunter sind die Voraussetzungen zu verstehen, unter denen die Daten weiterverwendet und weiterverbreitet werden dürfen. Nutzungsbestimmungen sind nur dort möglich, wo andere Rechtsvorschriften keine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit vorgeben, wie dies z. B. für die Umweltinformationen auf Grund von Europa- und Völkerrecht der Fall ist.
Nach Absatz 3 Satz 2 sollen die Nutzungsbestimmungen die kommerzielle wie die nicht-kommerzielle Nutzung gleichermaßen abdecken. Absatz 3 Satz 3 legt zudem fest, dass insbesondere der Umfang der Nutzung (Darf der Nutzer die Daten verändern? Darf der Nutzer die Daten mit anderen Daten zusammenführen? Darf der Nutzer die Daten in private oder öffentliche Netzwerke einbinden?), die Nutzungsbedingungen (Muss die Herkunft der Daten genannt werden? Darf der Datenbereitsteller eine bestimmte Form der Namensnennung vorgeben?) sowie die Begrenzung von Haftung und Gewährleistung zu regeln sind.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des Verfügbarmachens von Daten. Derartige Regelungen finden sich bisher insbesondere für die Bereitstellung von Umwelt-, Statistik- und Geodaten im Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), im Bundesstatistikgesetz (BStatG) und Sächsischen Statistikgesetz (SächsStatG) sowie im Geodatenzugangsgesetz des Bundes (GeoZG) und Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetz (SächsGDIG). Absatz 4 legt die Maschinenlesbarkeit als Mindeststandard fest.

Zu Absatz 5

Absatz 5 enthält eine Übergangsregelung für Daten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erstellt wurden und nicht maschinenlesbar vorliegen. Sie werden nicht von Absatz 1 erfasst. Sie müssen daher nicht in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. Die staatlichen Behörden sollen nicht verpflichtet werden, ihren Datenbestand nachträglich maschinenlesbar zu machen.

Zu Absatz 6

Absatz 6 stellt klar, dass nur solche Daten bereitgestellt werden können, über die die jeweilige datenhaltende Stelle frei verfügen kann. Die implizite Beachtung der Rechte Dritter, vor allem im Verhältnis zu den Trägern der Selbstverwaltung, wird damit besonders hervorgehoben. Die Regelung stellt insbesondere klar, dass durch die Verordnung gemäß Absatz 3 Satz 1 keine Nutzungsbedingungen für Daten festgelegt werden können, soweit Rechte Dritter, insbesondere Rechte der Träger der Selbstverwaltung, entgegenstehen.

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