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Erläuterung der Verpflichtung

Inkrafttreten der Verpflichung

Die sich aus § 8 SächsEGovG ergebenden Pflichten sind unmittelbar nach Verkündung des Sächsischen E Government-Gesetzes in Kraft getreten. Sie gelten seit dem 9. August 2014.

Adressat der Verpflichtung

Adressat der Regelung sind alle Behörden des Freistaates Sachsen. Für die Träger der Selbstverwaltung und die Beliehenen (vgl. Ausführungen zu §§ 1, 2 Abs. 1 SächsEGovG) gilt § 8 SächsEGovG nicht.

Geltungsbereich der Verpflichtung

§ 8 SächsEGovG verpflichtet Behörden zu bestimmten Maßnahmen für den Fall, dass sie Daten über öffentlich zugängliche Netze (z. B. über das Internet oder über mobile Dienste) zur Verfügung stellen. § 8 SächsEGovG schafft aus sich heraus für die staatlichen Behörden aber keine Pflicht, potenziellen Nutzern auf Antrag oder von Amts wegen Daten der Verwaltung oder auch Dritter (soweit dazu Rechte bestehen) über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Anträge auf Auskunft können von Privaten daher nicht auf § 8 SächsEGovG gestützt werden (keine Informations- bzw. Veröffentlichungspflicht). § 8 SächsEGovG gewährt Bürgern und Unternehmen damit keine Informations- oder Informationsfreiheitsrechte auf im Einzelnen bestimmte oder bestimmbare Daten, oder auf Übermitt-lung der Daten in bestimmten Dateiformaten. Dies gilt selbst dann, wenn das Datum einfach und leicht mit dem erbetenen Format übermittelt werden könnte.

Vollumfänglich gelten die Pflichten aus § 8 SächsEGovG nur für Daten, die nach dem 31. August 2014 den potenziellen Nutzern über öffentlich zugängliche Netze zur Weiter-wendung zugänglich gemacht wurden und bei denen – nach Maßgabe der Entscheidung der jeweils für die Daten zuständigen Verwaltungsbehörde – zuvor festgestellt wurde, dass ein Nutzungsinteresse Dritter zu erwarten ist. Damit soll sichergestellt werden, dass der ggf. notwendige Aufwand für die Bereitstellung der Daten (Gewährleistung der Maschinenlesbarkeit; Versehen der Daten mit zusätzlichen Metadaten) auch gerechtfertigt ist. Weitere Ausfüh-rungen zum Nutzungsinteresse sind unter »Inhalt der Verpflichtung« und im Abschnitt B »Empfehlungen zur Umsetzung« beschrieben.

Für Daten, die vor dem 1. September 2014 entsprechend zugänglich gemacht wurden und weiter zugänglich sind, gilt die Pflicht aus § 8 SächsEGovG nur dann, wenn diese »Altdaten« bereits am 31. August 2014 maschinenlesbar waren (vgl. § 8 Abs. 5 SächsEGovG). Waren die »Altdaten« am 31. August 2014 maschinenlesbar, so besteht nur die Pflicht, diese »Altdaten« mit Metadaten zu versehen. Waren sie zu diesem Zeitpunkt nicht maschinenlesbar, besteht auch keine Verpflichtung, sie nunmehr maschinenlesbar zu veröffentlichen und zusätzlich mit Metadaten zu versehen. Die Behörden sollen gerade nicht verpflichtet werden, ihren Datenbestand nachträglich maschinenlesbar zu machen.
Im Rahmen einer Prüfung der Maschinenlesbarkeit dieser »Altdaten« ist zudem zu entscheiden, ob weiterhin ein Nutzungsinteresse an den Daten zu erwarten ist oder ob diese Daten in Ermangelung dessen zu löschen sind. Erst nach positiver Entscheidung eines weiterbestehenden oder auch erstmaligen Nutzungsinteresses sind sie mit Metadaten zu versehen. Stellt sich im Rahmen der Prüfung der »Altdaten« heraus, dass einer Weiterverwendung oder sonstigen Nutzung der Daten über das Internet die Rechte Dritter entgegenstehen und lassen sich diese Rechte nicht erwerben oder nicht einräumen, so dürfen die veröffentlichten Daten nicht mit Metadaten versehen werden. Die Daten dürfen nicht maschinenlesbar »im Netz« bleiben. Ggf. sind sie sogar vollständig zu löschen. Gleiches gilt im Rahmen der Prüfung, ob Daten neu »ins Netz« gestellt werden sollen (§ 8 Abs. 6 SächsEGovG).

Im Sinne der E Government-Strategie der Staatsregierung erscheint es wünschenswert, die Überprüfung von »Altdaten« zum Anlass für eine Prüfung zu nehmen, ob und wie über die von der Verwaltung bereits »im Netz« veröffentlichten Daten hinaus weitere Daten bestehen, die für die Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden können, ohne gegen die Anforderungen von Datenschutz und Informationssicherheit zu verstoßen. Dabei kommen insbesondere Daten in Betracht, die von der Verwaltung selbst durch Software automatisiert aus-gelesen und verarbeitet werden, also bereits maschinenlesbar vorliegen (ITEG-Pläne kön¬nen ein guter Hinweis auf entsprechende Quellen sein). Auch kleinere Datensammlungen, z. B. in Excel-Tabellen oder lokalen Access-Datenbanken, können von Interesse sein.

Wo ein Nutzungsinteresse erwartet wird, kann auch geprüft werden, ob mit einem dem Interesse entsprechenden Aufwand Hürden überwunden werden können, die der Veröffentlichung bislang entgegenstehen. Dies betrifft nicht nur die Maschinenlesbarkeit, sondern auch z. B. Fragen des Datenschutzes. Wo Daten aufgrund ihrer Granularität aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht für die öffentliche Bereitstellung geeignet sind, können sie eventuell auf einer höheren Aggregationsebene (ohne diese Erschwernisse) veröffentlicht werden.

Inhalt der Verpflichtung

Daten im Sinne des § 8 SächsEGovG: Die Behörden entscheiden selbst, ob und welche Daten sie öffentlich zugänglich machen. Zentraler Begriff der Regelung ist dabei das Wort »Daten«. Das Gesetz bestimmt nicht, um welche »Daten« es sich handelt, die maschinenlesbar und mit Metadaten versehen veröffentlicht werden können. Vielmehr obliegt es jeder Verwaltungsbehörde selbst zu bestimmen, welche Daten »ins Netz« gestellt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Begriff der »Daten« im SächsEGovG – ausweislich der Gesetzesbegründung – reine »Fakten« bezeichnen soll, unabhängig von Bedeutung, Interpretation und Kontext. Damit sind in der Regel unbearbeitete, unbereinigte und nicht-aggregierte Daten, sogenannte »Rohdaten« (z. B. Ausgangs- und Messdaten) umfasst. Umfasst sind auch bearbeitete Daten, wenn anschließend kein Personenbezug mehr herstellbar ist und keine sonstigen Rechte Dritter verletzt sein können (z. B. in Tabellenform zusammengefasste Datensätze oder Statistiken).

Erst indem solche »Daten« (oder »Fakten«) in einem konkreten Bedeutungskontext interpretiert werden, entstehen »Informationen«. Unstrukturierte Informationen (z. B. Vermerke, Akten, Studien, Berichte oder andere Fließtexte) fallen daher nicht unter den Begriff »Daten« im Sinne des Gesetzes (für weitere Beispiele siehe Abschnitt B »Empfehlungen zur Umsetzung«). Die Weiterverwendung von Informationen, die von öffentlichen Stellen bereitgestellt werden, richtet sich vielmehr nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) sowie einschlägigen Fachvorschriften (z. B. Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), Verbraucherinformationsgesetz (VIG)). Im Falle von veröffentlichten Studien und Berichten, die Daten auswerten, sollten aber auch die zugrunde liegenden Daten entsprechend § 8 SächsEGovG neben den Studien, soweit zulässig, maschinenlesbar publiziert werden. Diese Verpflichtung ergibt sich nicht aus dem Gesetz, wohl aber aus der am 29. April 2014 vom Kabinett beschlossenen Strategie für IT und E Government des Freistaates Sachsens, an deren Zielen sich die Verwaltung zu orientieren hat (siehe zugleich Abschnitt B »Empfehlungen zur Umsetzung«)

Bei der Frage, welche »Daten« die Behörden »ins Netz« stellen dürfen, haben sie weitere Rechtsvorschriften zu beachten. Von der Veröffentlichung im Rahmen des § 8 SächsEGovG regelmäßig ausgenommen sind personenbezogene Daten nach Maßgabe des SächsDSG sowie Daten, die nach Maßgabe anderer Vorschriften (z. B. Abgabenordnung (AO), Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Bundeszentralregistergesetz (BZRG)) anderweitig schutzwürdig sind (z. B. sicherheitsrelevante Daten oder Daten, die unter das Steuer-geheimnis fallen). Auch Daten, an denen Rechte Dritter bestehen (z. B. Eigentumsrechte, urheberrechtlich geschützte Werke, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) dürfen nicht auf Grundlage des § 8 SächsEGovG veröffentlicht werden.

Nutzungsinteresse / Weiterverwendungsinteresse an den Daten
: Die Beantwortung der Frage durch die zuständige Verwaltungsbehörde, ob mit der Veröffentlichung auch ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse zu erwarten ist, wird not-wendig, um sicherzustellen, dass für Daten, die absehbar nicht genutzt werden, kein unnötiger Aufwand für deren maschinenlesbare Bereitstellung betrieben wird. Indikator für ein solches Nutzungsinteresse sind beispielsweise entsprechende Anfragen oder bereits bestehende Anwendungen, die entsprechende Daten verwenden. Was unter einem »Weiterver-wendungsinteresse« zu verstehen ist, wird innerhalb § 8 Abs. 2 SächsEGovG in Anlehnung an § 2 Nr. 3 IWG legal definiert.

Maschinenlesbarkeit: Werden Daten über allgemein zugängliche Netze veröffentlicht, an denen eine Nutzungsinteresse Dritter zu erwarten ist, sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können. Diese Definition der Maschinenlesbarkeit in § 8 Abs. 1 S. 2 SächsEGovG berücksichtigt die Definition gemäß Artikel 2 Nr. 6 der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) und die eingefügte Definition der Richtlinie 2013/37/EU vom 26. Juni 2013 zur Maschinenlesbarkeit. Alle Formate, deren Daten von Software inter-pretiert werden können, sind maschinenlesbar. Im Zusammenhang mit Open Data sind maschinenlesbar insbesondere solche Daten, die eine Weiterverarbeitung ermöglichen. Die zu Grunde liegende Datenstruktur und die entsprechenden Standards müssen öffentlich zugänglich sein und sollten vollständig offen publiziert und – sofern dem keine kostenrecht-lichen Regelungen entgegenstehen – kostenfrei erhältlich sein. Einzelne Formate erfüllen diese Voraussetzungen vollständig, andere nur gering oder gar nicht (siehe Abschnitt B »Empfehlungen zur Umsetzung«).

Metadaten: Veröffentlichte Daten sollen leicht zugänglich sein, wozu insbesondere die leichte Auffindbarkeit der Daten zählt. Das Auffinden wird erleichtert, wenn ein Datensatz durch möglichst einheitliche und abgestimmte Metadaten erschlossen ist. Diese sollten z. B. Kontaktinformationen, Veröffentlichungs- und Änderungsdaten, Beschreibungen, Verweise zu Nutzungsbestimmungen, geographische und zeitliche Granularitäten sowie Abdeckungen enthalten. Die Struktur und Beschreibung der Metadaten sollte möglichst vorhandenen Stan-dards folgen sowie für Nutzer vollständig, offen und – sofern dem keine kostenrechtlichen Regelungen entgegenstehen – kostenfrei zugänglich sein (siehe Abschnitt B »Empfehlungen zur Umsetzung«).

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