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Gebühren und Entgelte

Offene Daten müssen nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, insbesondere dann, wenn ihre Erschließung selbst Verwaltungsaufwand hervorruft oder wenn die Refinanzierung der informationstechnischen Systeme für die Datenbereitstellung, Datenübermittlung oder den Datenabruf über Gebühreneinnahmen erfolgen müssen. Andererseits werden durch die Gebührenerhebung (Rechnungsverwaltung, Zahlungskontrolle etc.) selbst Kosten verursacht, die in vielen Fällen höher sind als die Grenzkosten für die individuelle Bereitstellung.
Ist die Bereitstellung der Daten eine Amtshandlung (Datenbereitstellung als öffentliche Aufgabe nach §§ 1, 8 SächsEGovG) oder eine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, die Daten zur entsprechenden Nutzung bereithält, sind die Vorschriften des Verwaltungskosten-gesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) zu beachten. Kostenfrei können demnach Amtshandlungen erfolgen, wenn sie im überwiegend öffentlichen Interesse vorgenommen werden und nicht vom Beteiligten veranlasst sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG). Daher sind z. B. keine Kosten für die nicht kommerzielle Nutzung von offenen Daten für Zwecke der Stärkung des demokratischen Gemeinwesens zu erheben.
Für eine konkrete und zukünftige kostenrechtliche Beurteilung wird zudem vergleichend auf die Europäische Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Richtlinie 2013/37/EU vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) verwiesen, die in Artikel 6 Regelungen enthält, wann für die Weiterverwendung von Dokumenten der öffentlichen Hand durch Dritte und in welchen Fällen Gebühren erhoben werden können. Als Dokument wird hier »jeder Inhalt oder ein beliebiger Teil eines solchen Inhalts unabhängig von der Form des Datenträgers« (Papier, elektronische Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) definiert. Weitere Aussagen zu Kosten und Gebühren lassen sich aus den Erwägungsgründen Nr. 22 bis 25 der Richtlinie 2013/37/EU entnehmen. Artikel 6 dieser Richtlinie ist bis zum 18. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen.

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